Gemeinderatssitzung am 15. März 2022
Die Tagesordnung wurde eröffnet mit einer Besichtigung der alten Mühle. Die Gemeinderäte*innen erhielten einen Überblick über den Baufortschritt; dieser wurde von einer Vertreterin des Architekturbüros erläutert.
Am Deutschen Mühlentag (Pfingstmontag) soll dann die Eröffnung stattfinden.
Im Bürgerhaus wurden anschließend die weiteren Tagesordnungspunkte abgehandelt:
- Viel Zeit und Arbeit musste die Kämmerei in den Zuwendungsantrag beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung in Berlin investieren um in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgenommen zu werden.
Im Februar 2022 kam dann mit dem Zuwendungsbescheid grünes Licht für die Renaturierung und naturnahe Platzgestaltung des Rathaus- und Mühlenvorplatzes. Kämmerer Ludwig Pickel und Frau Dremel vom Planungsbüro erläuterten die Umsetzung der geplanten Maßnahme und die notwendigen Bauabschnitte. Begonnen werden soll im Herbst dieses Jahres, mit der Fertigstellung wird dann im Oktober 2024 gerechnet.
Von den geschätzten Kosten in Höhe von 2 Mio EUR erhält die Gemeinde Fördergelder in Höhe von 90 %.
- Nachdem die Auflösung des Bahnüberganges in der Weide beschlossene Sache ist, stand auch dem Plangenehmigungsverfahren der DB Station & Service AG zum Neubau von Außenbahnsteigen im Bahnhof Oberhaid nichts mehr im Wege.
Gebaut werden zwei Bahnsteige mit einer Länge von je 170 m, zwei Fahrkartenautomaten mit Entwertern und behindertengerechte Rampen. Außerdem erhält jeder Bahnsteig zwei Wartehäuschen und eine Texttafel, welche die Lautsprecheranlage ersetzt.
Ungeklärt sind noch die Möglichkeiten zur Schaffung von Parkplätzen und Fahrradstellplätzen; hier sind noch konkrete Planungen mit der Bahn abzustimmen.
- Im Gewerbegebiet Unterhaid-West wurde der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie der Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. Beide Änderungen sind notwendig, damit die Firma Mastertec ein weiteres Gebäude, als Lager und Produktionsstätte, errichten kann.
- Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Bürgermeister, dass im kommenden Schuljahr drei erste Klassen eingerichtet werden.
Notwendig wird auch die Jugendsozialarbeit für Grundschulkinder. Ab September soll diese Stelle eingerichtet werden. Die Gemeinde muss dafür 24.000 EUR aufbringen.