Gemeinderatssitzung 24.06.2025
Top 2 und 3:
Nach Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurde der Satzungsbeschluss sowie der Feststellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Bau- und Wertstoffhof“ einstimmig beschlossen.
Top 4:
Zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ referierte Prof. Dr.-Ing. Markus Brautsch vom Institut für Energietechnik IfE der ostbayerischen TU Amberg-Weiden (gegr. 1998 mit inzwischen ca 90 Mitarbeitern).
Gesetzliche Grundlage:
Wärmeplanungsgesetz des Bundes 01.01.2024
Landesrecht seit 02.01.2025
Damit ist die Kommune in der Wärmeplanungspflicht, was jedoch keine Auswirkungen hat hinsichtlich möglicher Investitions-, Umsetzungs- oder Anschlusspflicht für die Bürger. Die Wärmepläne sollen aufzeigen, welche Gebiete sich für einen Anschluss an ein Wärmenetz eignen und welche Gebiete auf Einzelheizungen mit erneuerbaren Energien umgestellt werden sollten. Planungsverantwortliche Stellen sind die Gemeinden. Kosten werden durch den Freistaat ausgeglichen. Die Grundlage bildet eine detaillierte Kostenschätzung und der Freistaat plant einen Etat von 79 Mill € bis 2028. Die Gemeinde Oberhaid könnte laut ihrer Bevölkerungsstruktur mit einer Kostenerstattung von 41000€ rechnen.
Planungsgrundlagen sind Eignungsprüfungen hinsichtlich Wärmeliniendichte, Datenerhebungen bei Netzbetreibern, Umfragen bei Großverbrauchern usw. Weiter wird eine Potentialanalyse erstellt, die die Möglichkeiten der lokalen Energiegewinnung einschätzt (z.B. Biomasse, Biogas, Windkraft, Abwärme, Kläranlage Abwasserwärme, Njutzungsmöglichkeiten von Grundwasser- Wärmepumpe- oder
Erdwärmesonden).
Es wird in der Planung ein digitaler Zwilling der Gemeinde erstellt, mit Hilfe dessen eine sehr detaillierte Aussage über die wärmetechnischen Möglichkeiten getroffen werden kann. Diese Information wird den Bürgern zur Verfügung gestellt, um die individuelle Planung der Wärmeversorgung zu erleichtern.
Kommunale Wärmeplanung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und mehr als überfällig. Sie bietet die Chance zur Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten.
Top 5:
Die KFB Baumanagement GmbH wird als Erschließungsträger für den Bau- und Wertstoffhof Oberhaid beauftragt.
Top 6: Die Bauanträge wurden alle genehmigt.
Top 7: Die Gemeinde Oberhaid beteiligt sich neben der Bündelausschreibung für die Stromversorgung auch an der Bündelausschreibung für die Gasversorgung.
Sonstiges:
Die Renovierung der alten Schule ist endlich abgeschlossen. Es muss noch geputzt werden 🙂
Dann sollte sie in Kürze wieder benutzbar sein.
Ein Teilbereich der Unteren Weide muss saniert werden ebenso wie die Stützwand am Mühlbach. Die Bahn und die Gemeinde teilen sich die Kosten.