Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Carsten Joneitis einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung: Aufstellen eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Die Erweiterung wurde
einstimmig angenommen.
- Beschlossen wurde die Satzungsänderung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätte. Dementsprechend werden zum 1. September 2023 die Gebühren für die Buchungszeiten, das Mittagessen und das Spielgeld erhöht. Die neuen Gebühren können auf der gemeindlichen Homepage eingesehen und gelesen werden.
- Einen Sachstandsbericht über den Baufortschritt der Sanierung der alten Schule in Staffelbach gab der ausführende Architekt. Dabei wurde vom Gremium auch der Farbton der Außenfassade festgelegt. Dieser ähnelt dem bei Untersuchungen freigelegten ursprünglichen Farbton. Somit behält das Gebäude seinen historischen Charakter.
- Festgelegt wurde für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 08. Oktober 2023 für die eingesetzten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 € pro Person.
- Eine Anfrage auf Errichtung einer PV-Anlage im Gemeindegebiet (Gemarkung Staffelbach) richteten die Stadtwerke Bamberg an Gemeinde. Grund war der Erlass des Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht. In diesem Erlass wurde ein zusätzlicher Inhalt zur Privilegierung von Freiflächenphotovoltaikanlagen aufgenommen. Das Gremium nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und wies darauf hin, dass sich im Gemeindegebiet bereits mehrere solcher PV-Anlagen befinden und auf den Baggerseen eine weitere große Anlage geplant ist. Weiterhin wurde diskutiert, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen schonend zu betrachten sind.
- Die Erweiterung der Tagesordnung bezog sich auf eine gemeldete Veranstaltung der AfD am 18. August in Oberhaid. Als demokratisch gewählte Partei ist die Veranstaltung der AfD nicht zu verbieten. Kritisch betrachtet und diskutiert wurde im Gremium jedoch der Auftritt von Stephan Brandner, Mitglied des Bundestages, als Hauptredner. Dieser wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet; sein Auftritt hat schon zu einer Protestaktion der Organisation „Omas gegen rechts“ geführt. In der Diskussion wurde von allen Gemeinderatsfraktionen betont, dass unsere Gemeinde eine lebendige und bunte Gemeinschaft sein soll. Demokratiefeindliche Einstellungen sowie rassistische Ideologien passen nicht in diese Gemeinschaft. Um dies unserer Gesamtgemeinde deutlich sichtbar zu zeigen, wurde ein „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ geschaffen, das von einer breiten Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden soll. Befürworter dieses Bündnisses können das Leitbild in der Gemeindeverwaltung einsehen und mit ihrer Unterschrift unterstützen.