Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2023
- In der ersten Sitzung des neuen Jahres zog Jugendpfleger Martin Kaufmann Bilanz über die durchgeführten Aktivitäten in der kommunalen Jugendarbeit. Coronabedingt konnten erst wieder im vergangenen Jahr Veranstaltungen gestartet werden. Mit einem vielfältigen und interessanten Angebot im und außerhalb des Jugendzentrums kam bei den Kindern und Jugendlichen keine Langeweile auf.
- Mit einem Antrag des Arbeitskreises Nachhaltigkeit der UBV befasste sich der Gemeinderat. In diesem Antrag ging es um die vielen Verunreinigungen durch Hundekot innerhalb der drei Gemeindeteile sowie in der Natur.
Ziel dieses Antrages ist es, alle Hundehalter mit einem gemeindlichen Schreiben zu sensibilisieren, damit sie „einerseits immer einen Hundekotbeutel für die Hinterlassenschaft ihres Tieres verwenden und andererseits diesen auch ordnungsgemäß in einem bereitgestellten Abfallbehälter entsorgen oder wieder mit nach Hause nehmen“.
Weiterhin sollen bei Nichteinhaltung der Ordnung drastische Maßnahmen, wie z. B. eine DNA-Analyse des Hundekots ergriffen werden.
Die Verwaltung stellte dem Gremium die rechtliche Situation für Hundehalter dar und verwies auf deren Pflichten. Die Gemeinde hat mit dem Aufstellen von vielen Abfallbehältern für Hundekotbeutel in allen Ortsteilen eine wichtige Maßnahme ergriffen und durch Hinweise im Amtsblatt auf die Verschmutzungen hingewiesen. Falsches Verhalten durch Hundebesitzer kann mit einem Bußgeld belegt werden.
In der Diskussion fand der gestellte Antrag Zustimmung. Das Gremium war der Meinung, dass sich die meisten Hundehalter wohl an die Anordnung halten und nur wenige – aus welchen Gründen auch immer – diese ignorieren.
So wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Schreiben an die Hundebesitzer herauszugeben. Als schwer durchführbar ist die DNA-Analyse des Hundkots anzusehen. Deshalb wird davon Abstand genommen.
- Zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirks Oberhaid wurde Frau Sandra Wachter bestellt. Dies sei notwendig, befand Bürgermeister Joneitis, um etwas Entlastung für die beiden Standesbeamten zu bringen.
- Sehr umfangreich behandelt wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange für die dritte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Unterhaid-West“.
Hierzu sind ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen sowie der Flächennutzungsplan der Gemeinde zu ändern.
Nach den Erörterungen wurden sowohl der Billigungsbeschluss als auch der Auslegungsbeschluss vom Gremium einstimmig angenommen.
- Auf dem Platz vor der historischen Mühle ist ein Pavillon vorgesehen. Hierfür wurde in der Sitzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.