Gemeinderatssitzung am 12.12.2022
Wegen der Fußball-WM wurde die letzte Sitzung des Gemeinderates auf Montag vorverlegt.
- Wiederholt auf der Tagesordnung stand die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Gelände des Sägewerkes. Dieses erfordert die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, deren Kosten ausschließlich vom Bauträger zu tragen sind. In vorhergehenden Sitzungen wurde bemängelt, dass die vorgelegten immissionsschutzrechtlichen Messungen nicht ausreichend vorgenommen worden sind. Aus diesem Grund informierte das beauftragte Ingenieurbüro mit einem Immissionsschutzbericht den Gemeinderat über die Ergebnisse der Prüfung.
Auf dem Sägewerksgelände sollen beträchtliche Einschränkungen den Lärmpegel reduzieren. Von dem benachbarten Gerüstbaubetrieb gehen laut dem Gutachten mit 75dbA nur schwache Immissionswerte aus und stellen somit keine Probleme für das Mehrfamilienhaus und das benachbarte Grundstück dar. In der anschließenden Diskussion kam bei einigen Gemeinderäten der Gedanke auf, den Betrieb des Sägewerkes ganz einzustellen um die Wohnqualität des Mehrfamilienhauses zu erhöhen. Mit vier Gegenstimmen (drei davon kamen aus der UBV-Fraktion wurde die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur vierten Änderung des BePl „West“ in Oberhaid beschlossen. Im nächsten Schritt werden die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Aufstellungsverfahren beteiligt. Im Amtsblatt der Gemeinde werden der genaue Zeitraum der Beteiligung und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes bekannt gegeben. - Genehmigt wurde der Antrag des RSC Concordia Oberhaid auf Bezuschussung der energetischen Sanierungsmaßnahmen mit einer gemeindlichen Beteiligung in Höhe von 10 % auf die förderfähigen Kosten.
- Die Verwaltung wurde mit einem Antrag der CSU-Fraktion aufgefordert, die geänderten Rahmenbedingungen der Sanierungsmaßnahme an der alten Schule in Staffelbach detailliert darzulegen. Der Gemeindekämmerer erläuterte in einem ausführlichen Sachvortrag die Fragestellungen, der wohl auch die CSU-Fraktion überzeugt hat. Rückfragen gab es keine.
- Das Landratsamt Bamberg als Katastrophenschutzbehörde forderte die Gemeinden im Landkreis auf, auf einen möglichen Spannungsabfall bzw. eines vollständigen Stromausfalls zu reagieren. Um die Notstromversorgung in den wichtigsten gemeindlichen Einrichtungen (Verwaltung, Feuerwehr, Kläranlagen) sicher zu stellen sollen im kommenden Jahr Notstromaggregate im Finanzierungshaushalt in Höhe von rund 50.000 € vorgesehen werden.