Gemeinderatssitzung am 20.04.2021
- Um fünf Jahre verlängert hat der GR den Vertrag mit der Firma SüdWasser zur Übernahme der Betriebsführung der kommunalen Kläranlage. In dem Vertrag ist geregelt, welchen Leistungsumfang die Firma SüdWasser erbringen muss und welche Eigenkosten die Gemeinde zu tragen hat. Für die Leistungen der Firma Südwasser fallen der Gemeinde monatliche Kosten in Höhe von ca. 10.000 EUR brutto an.
- Zugestimmt wurde dem Bauantrag zum Umbau der ehemaligen Schule in Staffelbach. Hier entstehen in Zukunft drei Wohnungen mit Nebengebäuden sowie einem Fahrradunterstand.
- Einstimmig angenommen wurde der Antrag des Arbeitskreises Nachhaltigkeit der UBV auf Änderung der Friedhofssatzung. Darin wird gefordert, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein die durch Kinderarbeit hergestellt sind, generell verboten sind. Der entsprechende Wortlaut wird in nächster Zeit in die Satzung aufgenommen.
- Nicht weiter verfolgt wird der Breitbandausbau des Rathauses in Oberhaid. Grund ist die Kostenexplosion der Baukosten für die Glasfaseranbindung. Im Ausschreibungsverfahren hat nur ein Anbieter ein Angebot abgegeben; die Gesamtkosten sind dabei um 78 % höher als zunächst veranschlagt.
- Beschlossen hat der GR die Aufstellung der Richtlinie zur Förderung des Baus von Regenwassernutzungsanlagen (Zisternen). Eine gestaffelte Förderung wird für Zisternen, die nur zur Gartenbewässerung bzw. für Zisternen, die zur Brauchwassernutzung (z. B. Toilettenspülung, Waschwasser) und Gartenbewässerung dienen gewährt. Nähere Erläuerungen zur Richtlinie werden demnächst im Amtsblatt erscheinen.